Geschäftsordnung des Fachbereiches Politik

Geschäftsordnung des Fachbereichs Politikwissenschaft der Universität Freiburg

Präambel

Wir, die Student*innen des Fachbereichs Politikwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau, geben uns im Folgenden im Rahmen unserer Selbstverwaltung eine Geschäftsordnung als Vereinbarung über den Umgang miteinander und die grundlegenden Abläufe und Aufgaben der Fachbereichsvertretung.

Wir, die Studierendenvertretung im Fachbereich Politikwissenschaft, geben uns die Selbstbezeichnung „Fachschaft Politik“. Wir setzen uns für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung ein. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung, insbesondere auf Grund von Geschlecht, sexueller Identität, Staatsangehörigkeit und Herkunft, Sprache und Kommunikationsform, Behinderung und chronische Erkrankung, Ernährung, religiöser und politischer Anschauung sowie sozialer Situation und Prägung. Wir gehen gegenüber jeder*jedem vom guten Willen aus. Wir stellen uns menschenverachtenden Tendenzen entschieden entgegen.

§ 1 Grundsätze und Aufgaben

  1. Die Fachbereichssitzung aller Student*innen des Fachbereichs Politik ist basisdemokratisch organisiert.

  1. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Vertretung der Student*innen gegenüber den Organen der Studierendenschaft, dem Seminar für Wissenschaftliche Politik, des Fakultätsrats, der Universitätsleitung und -verwaltung. Sie nimmt die Vertretung der Interessen der Student*innen des Fachbereichs in fachlichen, politischen, kulturellen, sozialen und sportlichen Belangen wahr.

  2. Neben der*dem gewählten Fachbereichsvertreter*in gibt es 7 Stellvertreter*innen, die nach Stimmanzahlreihung vertretungsberechtigt sind.

§ 2 Sitzungen

  1. Die Sitzung der Fachbereichsvertretung ist beschlussfähig, wenn 0,75 Prozent der Mitglieder des Fachbereichs, mindestens aber fünf, anwesend sind, einschließlich der*des gewählte*n Vertreter*in für den Studierendenrat oder einer*eines Stellvertreter*in.

  2. Bei Nichtbeschlussfähigkeit hat die Sitzung lediglich empfehlenden Charakter. Der*die Fachbereichsvertreter*in soll in diesem Falle nicht an der Abstimmung im Studierendenrat teilnehmen

  3. Die Fachbereichsvertretung tritt während der Vorlesungszeit in der Regel wöchentlich zusammen. Der regelmäßige Termin und Ort der Fachbereichssitzung wird in der ersten Sitzung des jeweiligen Semesters festgelegt.

  4. In der vorlesungsfreien Zeit ist mindestens eine Sitzung durch die*den gewählte*n Vertreter*in und einer*eines Stellvertreter*in, beziehungsweise zwei Stellvertreter*innen eine Woche im Voraus einzuberufen.

  5. Außerordentliche Sitzungen können von der*dem gewählten Vertreter*in und eines*einer Stellvertreter*in gemeinsam oder auf Antrag von 20 Mitgliedern des Fachbereichs gesondert einberufen werden.

§ 3 Sitzungsmoderation

  1. Zu Beginn wird eine Person bestimmt, welche die Sitzung moderiert. Sie verhält sich dabei unparteiisch.

  1. Die Sitzungsmoderation führt eine Redeliste und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen, dabei ist jedoch die Quotierung nach Erstredner*innen einzuhalten. Sie achtet auf die Einhaltung der Redeliste.

§ 4 Protokoll

  1. Es wird ein*e Protokollant*in bestimmt. Es ist ein Verlaufsprotokoll zu führen.

  1. Diskussionsabbildungen sind anonymisiert festzuhalten. Beim Verfassen des Protokolls ist auf generisches Maskulin zu verzichten.

  1. Das Protokoll wird spätestens einen Tag nach der Sitzung auf der Homepage des Fachbereichs veröffentlicht.

  1. Das Protokoll gilt als beschlossen, wenn innerhalb von zwei Tagen nach Veröffentlichung kein Widerspruch an die Kontaktadresse info@fspolitik.de eingelegt worden ist. Bei Einwänden wird das Protokoll in der darauffolgenden Sitzung korrigiert und beschlossen.

§ 5 Abstimmungen und Wahlen

  1. Antrags- und redeberechtigt sind alle Anwesenden.

  1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Fachbereichs.

  1. Abgestimmt wird durch das eindeutige Heben der Hand.

  1. Auf Wunsch kann jedes Mitglieder auf die Stimmabgabe verzichten. Die Anzahl der nicht abgegebenen Stimmen wird im Protokoll vermerkt. Dies wirkt sich nicht auf die Beschlussfähigkeit aus.

  1. Zur Änderungen der Geschäftsordnung bedarf es der absoluten Mehrheit der Anwesenden. Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung darf nur abgestimmt werden, wenn er auf mindestens zwei Sitzungen der Fachbereichsvertretung erörtert wurde.

  1. Weitergehende Anträge
    1. Geht ein Antrag weiter als ein anderer, so ist über den weitergehenden zuerst abzustimmen. Wird dieser angenommen, so sind weniger weitgehende Anträge erledigt.
    1. Lässt sich ein Weitergehen im Sinne von (6) 1. nicht feststellen, so bestimmt sich die Reihenfolge in der konkurrierende Anträge abgestimmt werden nach der Reihenfolge der Antragsstellung.

  1. Wahlen und Abwahlen von Personen erfolgen mit absoluter Mehrheit.

  1. Auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis soll bei der Wahl in Ämter geachtet werden.

§ 6 Tagesordnung

  1. Die Fachbereichsvertretung gibt sich zu jeder Sitzung eine Tagesordnung. Diese wird drei Tage vorher in geeigneter Form veröffentlicht.

  1. Vorher nicht veröffentlichte Tagesordnungspunkte können nicht abgestimmt werden.

  1. Unbeschadet dessen sind Eilanträge möglich. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Durch ein Fünftel der Anwesenden, aber mindestens fünf, kann Einspruch gegen die Behandlung des Eilantrages eingelegt werden. Wird Einspruch erhoben, ist der Antrag auf der darauffolgenden Sitzung zu behandeln.

§ 7 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Ein Antrag zur Geschäftsordnung ist durch das Heben beider Hände anzuzeigen. Der*des Antragsteller*in ist als nächstes das Wort zu erteilen. Redebeiträge und Abstimmungen dürfen dadurch nicht unterbrochen werden.

  1. Auf den Geschäftsordnungsantrag folgt höchstens eine Gegenrede, die durch das Heben beider Hände angezeigt wird. Unmittelbar nach der Gegenrede ist über den Antrag abzustimmen. In diesem Falle gibt es keine Enthaltung. Erfolgt keine Gegenrede, gilt der Geschäftsordnungsantrag als angenommen.

  1. Bei Gegenreden zu Geschäftsordnungsanträgen sind inhaltliche gegenüber formalen vorzuziehen.

  1. Anträge zu Geschäftsordnung sind:

    1. Antrag auf Änderung der Tagesordnung
    2. Antrag auf Nichtbefassung
    3. Antrag auf Vertagung
    4. Antrag auf Schluss der Redeliste
    5. Antrag auf Schluss der Debatte
    6. Antrag auf nochmalige Auszählung der Abstimmung
    7. Antrag auf Beschränkung der Redezeit
    8. Antrag auf Quotierung der Redeliste nach Geschlecht
    9. Antrag auf geheime Abstimmung
    10. Antrag auf Neuwahl der Moderation

§ 8 Verhältnis zu den Organen der Universität und der Studierendenschaft

  1. Vertreter*innen des Fachbereiches in den Organen der Universität und der Studierendenschaft sind an Beschlüsse und Abstimmungen der Sitzung der Fachbereichsvertretung gebunden.

  1. Vertreterinnen des Fachbereiches berichten regelmäßig in der Fachbereichssitzung.

  1. Die Fachbereichtsvertretung vernetzt sich mit den anderen Fachbereichen der Philosophischen Fakultät insbesondere zu folgenden Themen:
    1. Beratung über eine gemeinsame Liste zur Wahl der studentischen Mitglieder des Fakultätsrates
    2. bezüglich der*des beratenden Vertreter*in im Fakultätsrat nach § 65 a Absatz 6 LHG

§ 9 Finanzen

  1. Der Fachbereich wählt eine*n Kassenwart*in, die*der mit der Verwaltung der Fachbereichsfinanzen betraut wird.

  1. Auf Transparenz und Sorgfalt ist bei der Kassenführung zu achten.

§ 10 Arbeitskreise

  1. Zur gesonderten Behandlung von Themen bildet die Fachbereichsvertretung Arbeitskreise. Diese sind an Beschlüsse der Fachbereichsvertretung gebunden und dieser Rechenschaft schuldig.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Diese Geschäftsordnung tritt am …. mit Beschlussfassung der Fachbereichvertretung in Kraft.

  1. Über Änderungen dieser Geschäftsordnung ist die Wahl-, Satzungs- und Schlichtungskommission der Verfassten Studierendenschaft zu unterrichten.

  1. Gibt es unausräumbare Zweifel bei der Auslegung dieser Geschäftsordnung kann die Wahl-, Satzungs- und Schlichtungskommission angerufen und um eine Stellungnahme gebeten werden.

  1. Bei Einführung des Kommunismus ist vom Balkon des Kollegiengebäudes IV eine rote Fahne zu hissen.

 

Ein Gedanke zu “Geschäftsordnung des Fachbereiches Politik

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