Protokoll der Fachbereichssitzung vom 16.12.2013

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Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Anmerkungen zum letzten Protokoll
  3. StuRa:
    1. Bericht aus dem StuRa. Protokoll der StuRa-Sitzung
    2. Abstimmungen und Wahlen
  4. Anwesenheitspflicht
  5. Fachschaftsarbeit
    1. Kaffee
    2. Finanzen
    3. Weitere TOPe
  6. Lob und Tadel

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

beschlussfähig

 

2. Anmerkungen zum letzten Protokoll

keine

 

3. StuRa:

  1. Bericht aus dem StuRa. Protokoll der StuRa-Sitzung
  2. Abstimmungen und Wahlen

A Wahlordnung

-Stimmungsbild bzgl. der Wahlordnung

Fachbereichsvertreter*innen erläutern dies. Kein Redebedarf.

Stimmungsbild konstruktive Neuwahl: 12/1/4

 

-weiteres Stimmungsbild bzgl. “Spaßinitiavtiven”

  → Sollen diese begrenzt werden?

Möglichkeit 1: Name muss etwas mit HoPo zu tun haebn

Möglichkeit 2: Ein halbseitiges Wahlprogramm muss eingereicht werden

Möglichkeit 3: Es bleibt alles beim Alten.

Redebeitrag: “Machen wir jetzt eine Gesinnungsprüfung?”

Frage aus dem Plenum:” Wer kann denn die Initiativen wählen?” – Antwort: “Jeder.”

                                         Dann Programm gute Idee – gibt Orientierung, was ich wählen soll.

Einwand aus Plenum: Steht auch auf Plakaten, von denen man und frau im Wahlkampf an der Uni erschlagen wird.

Redebeitrag: Wie soll das gehandhabt werden? Kriterien für politischer Bezug im Namen? Was im Namen? Spaßlisten lassen sich nur durch genügend ernsthafte Listen verhindern.

Redebeitrag: Nur in HoPo-Interessierte Menschen werden diese Programme auch lesen und nachfragen. Welche Kriterien werden gelten

Redebeitrag: Totaler Unfug. Freie Gruppierungen sind Vorteil des Modells. “Spaßlisten” sollten nicht so bezeichnet werden, da darin Menschen arbeiten, die ernsthaft HoPo bearbeiten.

Redebeitrag: In erster Linie keine Parteien, also Personalwahl.Einzelne Person kann ein Programm haben wie sie will. → Geht über Stimmenverteilung

Redebeitrag: Engagement soll gar nicht abgesprochen werden, aber die Möglichkeit zur Information sollte mittels Parteiprogramm gegeben werden, so dass beispielsweise keine Rechtsextremen in den Stura gelangen können.

-Verständnisfragen werden geklärt

Abstimmung: Möglichkeit 1: mehrheitlich abgelehnt

                       Möglichkeit 2: mehrheitlich abgelehnt

                      Möglichkeit 3: mehrheitlich angenommen

B Kompetenzübertragung Fahrradwerkstatt

 Übertragung der Fahrradwerkstatt auf den asta (sowie Seki und so).

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

 

C Satzungsänderungen

-keine unvereinbaren Anträgen, kann also beides angenommen oder abgelehnt werden

-Antrag auf Gewaltenteilung wurde umgenannt in “Vereinbarkeit von Ämtern”

-ein Teil des Vorstands hat im Falle einer Ablehnung der Anträge seinen Rücktritt angekündigt, daher wurde im Zweifelsfall um Annahme gebeten

GO-Antrag: Da das Protokoll des StuRa sehr verwirrend wirkte (war von der Jura, die sind nicht so geübt dadrin): Anträge getrennt diskutieren: abgelehnt

Diskussion:

“Beides annehmen, da sonst ein Teil des Vorstands zurücktritt,StuRa hätte endlich einen funktionsfähigen Vorstand, aber mit aufgeweichter Quote. Rektor oder Co-Rektor hat bereits angemerkt, dass ja nicht einmal wir die Geschlechterquote hinkriegen. Das macht uns unglaubwürdig”

“Für beides stimmen,auch wenn es mit der Quote weh tut, bevor wir gar keinen Vorstand mehr haben”

“Für diese Anträge zu stimmen heißt ja nicht gleich, die Quote abzuschaffen. Ab der 3.Person im Vorstand ist die nächste Person von einem anderen Geschlecht als die ersten zwei. Es nützt nichts, wenn es zwar in der Satzung steht, aber nicht nach außen getragen wird.”

-Verständnisfragen um mögliche weibliche Kandidatin und was wäre wenn –

“Wir brauchen demnächst einen arbeitsfähigen Vorstand. Satzung sollte nicht an zwei Stellen geschwächt werden.”

“Anträge wurden beide schonmal gestellt, was zeigt, wie schwer eine Satzungsänderung ist. Wird die harte Quote jetzt aufgelöst, bekommen wir sie nicht mehr rein und

werden dann aus Bequemlichkeit bei 2 Kandidaten nicht mehr auf das Geschlechterverhältnis achten.”

“Das glaube ich nicht, dass das passiert.”

– Wir gelangen in eine Grundsatzdiskussion mit Einwürfen bis hin zum Bundesverfassungsgericht…-

“Sollte der Asta sich nicht allgemein Gedanken machen, warum es so schwer ist, allgemein Menschen für diesen Posten zu finden, unabhängig vom Geschlecht der Menschen?”

-…die Grundsatzdiskussion geht weiter, Gott sei Dank haben wir bald Weihnachten und daher Glühwein…

“ich stehe hinter der Quote. Ich sehe es als größeres Problem, wenn der Vorstand zurücktritt, als wenn wir jetzt die Quote auflösen.”

“Wir wollen als Studierendenvertretung auch die Quotierung in anderen Gremien durchsetzen und sollten daher an der Quote festhalten.”

…wir haben auch Kekse und Kuchen…und MERCI..

GO-Antrag: Schließung der Redeliste, da sich die Diskussion im Kreis dreht: mit einer Stimme abgelehnt

“Aus taktischen Gründen zuzustimmen fände ich falsch. Ich befürchte, nur die Aufweichung der Quote wird durchkommen, was nur sehr schwer wieder rückgängig zu sein machen wird.”

“Außenwirkungsmäßig:Bei Rektor*innenwahl ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine Frau gewählt wird. Wir müssen uns entscheiden, ob wir zu unseren Prinzipien stehen wollen, wenn es das erste Mal schwierig wird oder ob wir pragmatisch handeln”

“Aus Gründen des Pragmatismus sollten wir versuchen eine getrennte Abstimmung durchzubringen.”

Go-Antrag: Abstimmung über Einbringung eines Antrags auf getrennte Abstimmung im Stura (ohne Gegenrede)  → einstimmig angenommen

“Wird vom Rektorat so aufgenommen werden, dass wir die Quote aufgeben.”

“Wenn der Co-Rektor kommt und blöd macht, dann muss man ihm halt mal sagen, dass bei uns spätestens ab der 3.Person die Quote zieht. Der Stura wäre mehr als blöd, wenn er bei zwei Personen nächstes Jahr nicht mehr nach einer Frau sucht. Es geht halt leider nicht immer. Auch ohne Quote wurde früher schon nach Frauen gesucht.”

…die Diskussion geht weiter, das Protokoll säuft…

GO-Antrag: Schließung der Redeliste – “aber wir machen keine absoluten Redelistendiktatur” –  versprochen! =)

Abstimmung: Vereinbarkeit von Ämtern: mehrheitlich angenommen

                      Aufweichnung der Quote: mehrheitlich nicht angenommen

GO-Antrag: Wenn Vereinbarkeit von Ämtern im Stura durchkommt, dann gegen Quote stimmt

…Es herrscht allgemeine Verwirrung: Diskussionen…

D FAZ-Lounge

Antrag über Verfahren wurde verschoben um bessere Positionierungen zu schaffen.

Nichtverlängerung steht nur da, weil nur über Nichtverlängerung diskutiert wurde, da eine Kündigung vermutlich kostenpflichtig wäre. Es würde allerdings der Kündigugnsfrist folgend gekündigt.

Kündigung: mehrheitlich angenommen

Nichtverlängerung: mehrheitlich angenommen

studentischer Freiraum: mehrheitlich angenommen

Kooperation mit SWFR:mehrheitlich abgelehnt

( “dann könnte man auch sagen, wir wollen keine VS, weil wir mit Geld nicht umgehen können”)

 

E Anträge für Stura:

Quotierung nach Erstredner*innen: dann reden nicht immer die gleichen

“Schwachsinn, da im Moment vorläufige GO → Rückzug des Antrags

4. Anwesenheitspflicht

Mail von Uni an uns: Es bedarf näherer Positionierung von uns

                                  Was heißt jetzt Aussetzen der Anwesenheitspflicht/nichtführen der Liste? → Gestaltung der Lehrveranstaltung soll zum Besuch motivieren

→ Student*in soll min. 50% der Lehrveranstaltung besuchen

→ Student*in kann auch ohne Besuch PL ablegen

Statement ging raus

→ Wahlfreiheit: Was genau heißt das? Grundalgenseminare?

→ Mentoring (sowohl von studentischer als auch von dozentischer Seite aus): Einwand: Nicht schlecht, aber: Verschulung! kann es geben, aber kritisch zu betrachten

Verbesserung der Kommunikation zwischen Student*innen und Dozent*innen → Vermittlung v. Inhalt bei verpassten Sitzungen nötig

offenbar unterschiedliches Verständnis von Anwesenheitspflicht bei uns und dem Seminar

→ muss alles ausführlich diskutiert werden, Positionierung FS von Nöten!?

→ AK wird von Paul gegründet, er schickt doodle für Terminfindung rum (Anfang Januar)

 

5. Fachschaftsarbeit

Kaffee

-Zettel der ersten Schicht war weg :( Böse Schicht!

-Abbauschicht muss eingeteilt werden. Problem: Viele haben direkt danach Seminar.

Finanzen

Haben mit der Party Gewinn gemacht  :)

Weiteres

6.Januar (Feiertag in BaWü) ist noch keine Uni. Wir machen Sitzung im Studierendenhaus – es kommt ein doodle.

 

Anmerkungen zum Protokoll bis zwei Tage nach Veröffentlichung des Protokolls an info@fspolitik.de emailen. Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung des Fachbereiches Politik gibts hier.