{"id":2179,"date":"2017-03-14T12:02:44","date_gmt":"2017-03-14T10:02:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fspolitik.de\/?p=2179"},"modified":"2017-03-21T19:37:06","modified_gmt":"2017-03-21T17:37:06","slug":"stellungnahme-zur-aktuellen-politischen-lage-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fspolitik.de\/?p=2179","title":{"rendered":"Stellungnahme zur aktuellen politischen Lage der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"
Voraussichtlich am 16. April wird die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber entscheiden, ob sie der von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan und seiner AKP initiierten Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems zustimm<\/span>t <\/span>oder nicht. Wir, die Fachschaft Politik der Universit\u00e4t Freiburg, sprechen uns hiermit klar gegen das Vorhaben und somit f\u00fcr ein \u201eHAYIR\u201c (zu dt. \u201eNein\u201c) aus.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Es gleicht einer langen Tradition, dass politische Oppositionelle und Angeh\u00f6rige von Minderheiten in der T\u00fcrkei in ihren Grundrechten beschnitten werden und unter unfairen Gerichtsverfahren, sowie unw\u00fcrdigen Haftbedingungen leiden (vgl. Amnesty International Jahresbericht 2010). Sp\u00e4testens seit den Gezi-Park Protesten 2013<\/span> f\u00fchrt das t\u00fcrkische Regime einen autorit\u00e4ren Stil im Umgang mit all jenen, die nicht seiner politischen Leitlinie folgen. Friedliche Demonstrationen werden mit Gewalt durch Polizeibeh\u00f6rden niedergeschlagen, die Meinungs-, Presse- und Redefreiheit massiv eingeschr\u00e4nkt und das Antiterrorgesetz zur Beseitigung unliebsamer B\u00fcrger*innen missbraucht. Die Berichte von etlichen Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen belegen entsprechende Taten eindeutig. Umso eklatanter ist es, dass die westlichen Demokratien sich bisher mit Reaktionen immer zur\u00fcckgehalten haben und die Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe der T\u00fcrkei schlicht \u00fcbersehen.<\/span><\/div>\n
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Nun, als Folge des gescheiterten Putschversuchs durch Teile des Milit\u00e4rs 2016, hat sich die Lage in der T\u00fcrkei erneut um ein Vielfaches versch\u00e4rft. Die autorit\u00e4ren Tendenzen der AKP-Regierung werden auf eine Art in aller \u00d6ffentlichkeit ausgetragen, die bis vor Kurzem undenkbar schien. Anl\u00e4sslich der j\u00fcngsten Geschehnisse nutzt die politische F\u00fchrungselite alle M\u00f6glichkeiten, um die Verfolgung Andersdenkender weiter zu st\u00e4rken und ihre eigene Macht auszubauen. Tausende Staatsbedienstete wurden von Beh\u00f6rden, \u00c4mtern und Schulen teils suspendiert, teils wurden ihnen Berufsverbote auferlegt. Hinzu kommen Inhaftierungen, deren Begr\u00fcndungen oft nicht nachvollziehbar sind oder gar fehlen. In der Haft drohen den Menschen nicht nur unw\u00fcrdige Bedingungen, sondern auch Folter.<\/span><\/div>\n
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So wurde auch auf die Justiz seitens des t\u00fcrkischen Regimes starker Einfluss ausge\u00fcbt und in ihr Handeln und Bestehen eingegriffen. Dadurch wird der Rechtsstaat in Teilen ausgehebelt. Selbst der unter diplomatischer Immunit\u00e4t stehende Richter des UN-Tribunals, Ayd\u0131n Sefa Akay, wird von der T\u00fcrkei unrechtm\u00e4\u00dfig gefangen gehalten. Die Pressefreiheit konnte derart der Zensur und Kontrolle unterworfen werden, <\/span>d<\/span>as<\/span>s<\/span> auf Initiative des Staates etliche Medienh\u00e4user geschlossen wurden und somit ihre Arbeit einstellen mussten. Daneben werden Journalist*innen und andere f\u00fcr einen kritischen Diskurs wichtige Menschen so sehr unter Druck gesetzt, dass diese ihrer Arbeit nur eingeschr\u00e4nkt nachgehen, diese aufgeben oder gar ins Ausland fliehen, wie der in Deutschland mittlerweile bekannte Publizist Can D\u00fcndar. Auch der Journalist Deniz Y\u00fccel, Inhaber deutscher und t\u00fcrkischer <\/span>Staatsb<\/span>\u00fcrgerschaft, geh\u00f6rt zu den vielen Menschen, die zweifelhafter Weise in Haft sitzen und ihrer Freiheit beraubt werden. Die t\u00fcrkische Judikative k<\/span>ann<\/span> mittlerweile nicht mehr als unabh\u00e4ngig von der Regierung gelten.<\/span><\/div>\n
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Weiterhin versucht die T\u00fcrkei schon seit langem direkten Einfluss auf die Politik und Gesellschaft in Deutschland (und anderen Staaten) dadurch auszu\u00fcben, indem die AKP-Regierung deutliche Appelle sendet. Im Falle der Armenien-Resolution des Bundestags wurden deutsch-t\u00fcrkische Politiker*innen massiv beleidigt und bedroht \u2013 nicht nur durch die AKP-Regierung, sondern auch durch ihre Anh\u00e4ngerschaft. Die neuesten Entwicklungen bez\u00fcglich der Referendumswerbung in Deutschland und den Niederlanden zeigen, dass die t\u00fcrkische Regierung auf Konfrontation aus ist und versucht, ihren Willen durch Drohungen undiplomatisch durchzusetzen. Dabei mag m<\/span>an<\/span> zu den Wahlkampfauftritten in Deutschland stehen wie <\/span>man<\/span> will \u2013 Vergleiche mit der Nazi-Herrschaft \u00fcberschreiten <\/span>jedoch <\/span>die Grenze des Anstands und sind v\u00f6llig deplatziert. Mit absurder Polemik und hetzerischer Rede versucht der t\u00fcrkische Staat die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung gegen <\/span>verschiedene Feindbilder\u00a0<\/span>aufzu<\/span>wiegeln,<\/span> um die Menschen f\u00fcr ihr<\/span> autokratisches<\/span> Vorhaben zu gewinnen<\/span><\/div>\n
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Letztlich dient das Referendum zu nichts anderem, als einem Ausbau der Macht Erdo\u011fans und seiner Getreuen. Dieser Staatsf\u00fchrung, die demokratische Grundideen und Freiheiten mit F\u00fc\u00dfen tritt, wird so der Weg zu noch autorit\u00e4reren Regierungsm\u00f6glichkeiten geebnet. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eines Staates und dessen Mehrheitsgesellschaft m\u00fcssen sich immer daran messen, wie mit Minderheiten und Andersdenken<\/span>den <\/span>umgegangen wird. F\u00fcr die\u00a0Fachschaft Politik sind\u00a0die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei alarmierend<\/span>\u00a0und wir solidarisieren uns mit all jenen, die durch Erdo\u011fan und die AKP-Regierung in ihren Menschenrechten beschnitten werden, um ihr Leben f\u00fcrchten und unter Verfolgung leiden. Denn \u201eFreiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden (Zitat: Rosa Luxemburg).“<\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Voraussichtlich am 16. April wird die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber entscheiden, ob sie der von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan und seiner AKP initiierten Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems zustimmt oder nicht. Wir, die Fachschaft Politik der Universit\u00e4t Freiburg, sprechen uns hiermit klar gegen das Vorhaben und somit f\u00fcr ein \u201eHAYIR\u201c (zu dt. \u201eNein\u201c) aus.\u00a0 \u00a0. Es gleicht einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"iawp_total_views":0,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-2179","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-protokolle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2179"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2179\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2186,"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2179\/revisions\/2186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fspolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}