Stellungnahme

 

Wir, die Fachschaft Politik der Albert-Ludwigs-Universität, begrüßen, dass eine unserer Kommilitoninnen von der Autonomen Antifa Freiburg als Neonazi geoutet wurde.[1] Wir sind der Meinung, dass rechte Strukturen öffentlich gemacht werden müssen und eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Thematik notwendig und unausweichlich ist.

Wir sind entsetzt, dass es nach Angaben des Artikels bei uns an der Fakultät eine Studentin gibt, die offensichtlich Neonazi ist und rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Wie frühere Fälle jedoch bereits gezeigt haben ist sie nicht der einzige Neonazi im Raum Freiburg und an der Universität. Auch in Freiburg gibt es organisierte Neonazi-Strukturen. Auch hier sind Neonazis ein Problem.[2]

Nach dem vor Kurzem veröffentlichtem Artikel ist unsere Kommilitonin Mitglied in der Jugendorganisation der NPD, den „Jungen Nationaldemokraten“, die sich selbst als Teil des „nationalrevolutionären Flügels innerhalb der NPD“ verstehen. Unter dem Alias „Serientäterin“ war sie in dem mittlerweile verbotenen rechtsradikalen Internetforum „Thiazi.net“ aktiv. Dort veröffentlichte sie im Zeitraum April 2011 bis zur Abschaltung des Forums im Juni 2012 knapp 700 Beiträge. Dem Artikel zufolge pflegt sie außerdem Kontakte mit dem Landesgeschäftsführer der NPD sowie weiteren Mitgliedern der Partei. Des Weiteren nahm sie an mindestens drei Neonaziaufmärschen teil und ist Mitglied in einem Schützenverein.

Aufgrund von gewaltverherrlichenden Aussagen, die sie in diesem Forum getätigt hat, fühlen sich nicht wenige unserer Mitstudent*innen schon allein durch ihre Anwesenheit in Seminaren, Vorlesungen oder auch der Bibliothek unwohl und bedroht. Zudem ist es für uns nur schwer vorstellbar, unser Studium fortzuführen, ohne dass das Thema an der Universität behandelt wird.

Wir fordern deshalb das Rektorat auf, zu dem Fall Stellung zu beziehen und sich von jeglichem rechten, menschenverachtenden und faschistischen Gedankengut klar zu distanzieren. Gerade wegen der unrühmlichen Vergangenheit unserer Universität im Nationalsozialismus sehen wir hier das Rektorat in der Pflicht.

Neben der universitären Auseinandersetzung mit der Thematik fordern wir die Staatsanwaltschaft Freiburg auf, gegen die Studentin zu ermitteln. Aussagen wie „Es ist Potenzial da für einen Rassenkrieg.“ und „Ich würde Geschlechtsverkehr zwischen Ariern und Rassefremden unter Strafe stellen. […]Rassefremd: alles was nicht weiß ist, also Semiten, Araber, Asiaten, Neger, Inder, Südamerikaner, Indianer, Eskimos, etc.“ erfüllen unserer Meinung nach den Tatbestand der Volksverhetzung.

Uns ist klar, dass dies kein Einzelfall ist. In unserer Gesellschaft sind rechte Strukturen und rechtes Gedankengut immer noch verbreitet. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, planen wir für das kommende Semester diverse Aktionen, darunter eine Vortragsreihe in Kooperation mit dem Seminar für Wissenschaftliche Politik, sowie ein Argumentationstraining gegen Rechts.

Wir, die Fachschaft Politik, stehen für eine pluralistische, weltoffene Gesellschaft, die ohne Diskriminierung in jeglicher Form auskommt. Wir sprechen uns daher gegen Rassismus, Faschismus und jede andere Form menschenverachtenden Gedankengutes aus und stellen uns solchen Tendenzen entschieden entgegen.

 

Die Fachschaft Politik